Unser Kommunalpapier
Die Veröffentlichung unseres Kommunalpapiers hat sich die vergangenen Monate hinausgezögert. Jetzt ist es endlich da. Jugendliche und junge Erwachsene aus unserem schönem Landkreis Biberach haben Ihre Ideen eingebracht. Entstanden ist ein Kommunalpapier mit unseren Forderungen in den Themengebieten Digitalisierung, Mobilität, regionale Nahrungsmittel und Wohnungspolitik.
Digitale Kommune
Wir dürfen die Digitalisierung nicht weiter auf die höheren politischen Ebene abwälzen, sondern müssen die Möglichkeiten ausschöpfen, die wir auf kommunaler Ebene besitzen. In diesem Sinne fordern wir alle Bürgermeister, Gemeindeverwaltungen und Gemeinderäte im Landkreis Biberach auf, sich mit folgenden Punkten zu befassen und diese in Ihren Gemeinden zu etablieren.
(1) Digitaler Gemeinderat. Das Schleppen dicker Ordner und der Versand riesiger Papierberge zu jeder Sitzung muss der Vergangenheit angehören. Wir fordern alle Kommunen auf, ein Rathausinformationssystem einzuführen, um papierloses Arbeiten für Gemeinderäte zu ermöglichen. Unterlagen, Vorlagen, Beschlüsse, Protokolle, Sitzungsunterlagen, Termine und Anträge sollen zukünftig elektronisch zur Verfügung stehen.
(2) Digitale Bauplatzvergabe. Transparenz schaffen. Viele Bauplatzvergaben sind intransparent, rechtswidrig und verursachen in den Amtsstuben viel Arbeit. Angebote wie der bereits von vielen Gemeinden verwendete Baupilot verschaffen Möglichkeiten zur Abhilfe. Wir empfehlen allen Kommunen Ihre Bauplatzvergabe zu digitalisieren.
(3) Digitaler Haushaltsplan. Wir fordern alle Kommunen auf, einen digitalen bzw. interaktiven Haushalt einzuführen. Mithilfe eines digitalen Haushaltes ist es für die Gremienmitglieder aber auch für die interessierten Bürgerinnen und Bürger leichter, sich mit den haushaltswirtschaftlichen Plänen zu beschäftigen und sich aktiv an den Planungsprozessen einzubringen.
Heimatnahe Nahrungsmittel unterstützen
Unsere regionale, bäuerliche und multifunktionale Landwirtschaft produziert qualitativ hochwertige Lebensmittel, erhält unsere Kulturlandschaft und ist zentraler Pfeiler des Ehrenamts in unserem ländlichen Raum.
(4) Tierwohl und Klimaschutz sind aktuelle Themen und werden es auch in Zukunft sein – Verbesserungen kann es nur mit unseren Landwirten vor Ort geben: Eine Verlagerung der Lebensmittelproduktion, insbesondere der Fleischerzeugung und Schlachtung ins Ausland darf nicht das Resultat ständiger Korrekturen von gesetzlichen Vorschriften sein. Vor Ort können wir Erzeugung und Verarbeitung gestalten und steuern – im Ausland können wir das nicht. Wir stehen zu unseren Landwirten und halten unsere regionalen Verarbeitungsbetriebe für zentral.
(5) Wir brauchen im Landkreis Biberach weiterhin Metzgereien und Schlachtstätten – kurze Wege sind neben dem Tierwohl auch dem Klima zuträglich. Corona zeigt uns auf, wie wertvoll unsere regionalen Strukturen sind.
(6) Für die Tiere stressarme Haus- und Hofschlachtungen, sowie kleine Schlachtstätten, leiden zunehmend unter hohen Auflagen und der immer wachsenden Bürokratie. Kleinere Schlachthöfe sind zunehmend konkurrenzschwach, große Schlachthöfe profitieren von Degressionseffekten. Wir ersuchen deshalb den Landkreis Biberach unsere kleineren, aber regionalen Erzeuger und Vermarkter entlang der Wertschöpfungskette nach Kräften zu unterstützen. Ein Beispiel wäre die Reduzierung der Gebühren zur Fleischbeschau.
Mobilität
(7) Eine hochwertige Radinfrastruktur ist eine Grundbedingung für viele Berufspendler, um sich bei der Verkehrsmittelwahl für das Fahrrad zu entscheiden. Jede Gemeinde im Landkreis Biberach soll mit all seinen umliegenden Nachbargemeinden durch Fahrradwege verbunden werden, um eine ausreichende Durchgängigkeit zu erreichen.
(8) Einen besonderes Fokus wünschen wir uns für den Aufbau überregionaler Fahrradwege bspw. von Memmingen über Ochsenhausen nach Biberach weiter bis nach Sigmaringen. Ebenso von Ulm über Schemmerhofen bis nach Ravensburg. Dies öffnet neue Möglichkeiten für Berufspendler und Tourismus. Ebenso steigert ein besseres Fahrradnetz die Lebensqualität der Bevölkerung, welche dadurch einen leichteren Zugang zu sportlicher Aktivität finden kann.
(9) Wir empfehlen die Verbesserung von Abstellanlagen und Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen. Gerade bei der Planung neuer öffentlicher und privatwirtschaftlicher Großprojekte, etwa dem Neubau von Bürokomplexen und Supermärkten ist darauf zu achten, Radstellplätze in ausreichender Menge und mit gutem Standard zu bieten. In Parkhäusern sind die Fahrradstellplätze zumindest teilweise beleuchtet und nah bei den Eingängen zu errichten, um allen eine sichere Nutzung zu gewährleisten, ähnlich wie bei Frauenparkplätzen für Autos.
(10) Durch flexible und alternative Bedienungsformen des ÖPNV kann die Weitläufigkeit des ländlichen Raums bedient werden: Dabei sollte im ländlichen Raum insbesondere auf individuelle Bedienungsformen mit Kleinbussen, anstatt auf starre und unflexible Busrouten gesetzt werden. Durch das Angebot von Expressbussen kann zudem eine schnelle überörtliche Verbindung gewährleistet werden. Verkehrsmittel sollen verstärkt auf Abruf via App bestellt werden können.
Wohnungspolitik
Der Wohnungsmarkt ist leergefegt. Eine Mietpreisbremse wie oft gefordert, behandelt nur die Symptome, kreiert neue Probleme und schafft keine einzige neue Wohnung. Wir verlangen Ursachenbekämpfung und fordern den zügigen Bau neuer Wohnungen.
(11) Deutschlands Bevölkerung hat stark zugenommen. Der Zuzug in unsere Region ist besonders hoch. Diese Bevölkerungszunahme lässt sich mit dem bestehenden Wohnungsbestand nicht abfedern, daher unterstützen wir die Förderung und Ausweisung weiterer Wohnungsgebiete.
(12) Wir empfehlen einen stärkeren genossenschaftlichen Wohnungsbau im städtischen Umfeld. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und zeigt dieses Versagen besonders im sozialen Wohnungsbau. Wohngenossenschaften können diese Lücke schließen und ohne Profitorientierung ein breites und attraktives Wohnangebot schaffen. Das Genossenschaftsmodell ist ein guter Kompromiss aus Eigenverantwortung und Solidarität.
Was ist deine Zukunftsvision?
Du hast eigene Ideen für die Weiterentwicklung unseres Landkreises und unserer Kommunen? Du hast Probleme entdeckt, die wir dringend stärker beleuchten sollten? Dann kontaktiere uns, bring dich ein und setze dich gemeinsam mit uns für eine bessere Zukunft ein. Unsere E-Mail: kontakt[at]ju-kreis-biberach.de