Sach- statt Machtfrage: Worum es uns geht.
Ein Statement unseres Bundesvorsitzenden Johannes Winkel MdB.
Es macht mir große Sorgen, dass die SPD aus einer Sachfrage, die für junge
Menschen extrem relevant ist, eine parteipolitische Machtfrage machen will.
Die Sachfrage treibt Millionen Menschen in Deutschland um: Wann beginnt
die Politik endlich damit, das Land auf den demographischen Wandel
vorzubereiten? Rentner, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, erwarten,
dass die Renten auch in den 2030er Jahren sicher sind und kontinuierlich
steigen. Die junge Generation erwartet, dass die Herausforderungen der
Alterung der Gesellschaft endlich ernsthaft und ehrlich diskutiert werden, statt
die offensichtlichen Belastungen immer weiter in die Zukunft zu verschieben.
Politik muss in der Lage sein, sich an den Tisch zu setzen und miteinander
zu reden, gerade im Parlament. Das dies einfach verweigert wird, kann nicht
angehen. Dafür ist die Sachfrage zu ernst.
Die Mathematik sagt: Dem demographischen Wandel kann man nicht aus dem
Weg gehen. Unser Grundgesetz sagt: Einer Diskussion im Bundestag darf man
rechtlich nicht aus dem Weg gehen.
Es kann nicht angehen, dass frei gewählten Abgeordneten verboten werden
soll, über ein Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zu diskutieren und
Änderungen vorzunehmen. Die Abgeordneten haben nicht nur das Recht,
sondern auch die Pflicht, vorgelegte Gesetze zu prüfen, bevor sie sie
beschließen.
Es wäre fatal, wenn die SPD die Union aus parteitaktischen Motiven in eine
Abstimmung drängt, die scheitern kann