Positionspapier der JU-BaWü
Unser Baden-Württemberg ist einer der Motoren der gesamten Bundesrepublik. Baden-Württemberg steht für Innovation, Fortschritt und Erfolg. Jedoch dürfen wir uns nicht auf den Erfolgen vergangener Tage ausruhen. Es gilt vielmehr, unseren Stellenwert innerhalb Deutschlands, Europas und der ganzen Welt weiterhin zu festigen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die JU-BaWü ein Positionspapier erarbeitet. Einige Auszüge findet Ihr in diesem Beitrag.
Wirtschaft
Wir fordern einen Gründerfonds des Landes mit einem Mindestvolumen von einer Milliarde Euro, mit dem Gründer bei der Kapitalbeschaffung unterstützt werden. Ein Anteil der Gelder des Gründerfonds sollen bevorzugt an Kriterien der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes gekoppelt sein, um besonders zukunftsorientierte Start-Ups gezielt zu unterstützen und einen Anreiz zu bieten, möglichst klimaneutral zu wirtschaften.
Kleine Läden der Nahversorgung, sogenannte „Tante-Emma-Läden“, sind gerade für kleine Orte in ländlichen Regionen ein wichtiger Standortfaktor. Sie sorgen für eine Grundversorgung vor Ort, sind aber im Vergleich zu den großen Mitbewerbern nicht rentabel und verschwinden immer mehr von der Bildfläche. Wir fordern daher eine finanzielle Unterstützung für entsprechende Konzepte der Nahversorgung in diesen Bereichen.
Dem Flächenbedarf unserer Industrie und unserer Bevölkerung muss Rechnung getragen werden. Im Grundsatz gilt für uns Innenentwicklung vor Außenentwicklung, ein dogmatisches Festhalten am Ziel der Netto-Null beim Flächenverbrauch halten wir für falsch. Die Wiedereinführung der Grundsteuer C halten wir in diesem Zusammenhang für ein weiteres geeignetes Instrument.
Sicherheit
Wir fordern eine bundesweite Kommission „Clankriminalität“, in der sich Bundesländer über akute Gefahren und Situationen austauschen und vernetzen können. Föderalismus darf kein Hindernis bei der Bekämpfung von Clankriminalität in Deutschland sein. Das Land Baden-Württemberg muss aktiver bei der Bekämpfung von Clan-Kriminalität werden. In einem ersten Schritt soll ein Lagebild ähnlich dessen in NRW „Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen 2019“, angefertigt werden. Daraus müssen anschließend effektive Maßnahmen abgeleitet werden, um die Clankriminalität in Baden-Württemberg zu bekämpfen.
Ehrenamt
Ein besonderes Augenmerk muss auf das Ehrenamt in Blaulichtorganisationen gelegt werden, um die Sicherheit und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu gewährleisten. Daher fordern wir eine attraktive Ausfallpauschale für Arbeitgeber, welche Ausfälle durch einen Einsatz ihrer ehrenamtlich tätigen Arbeitskräfte haben.
Junge Menschen wollen wir fördern und motivieren, ein Ehrenamt zu bekleiden. Deshalb fordern wir Sozialpunkte für Schüler, welche sich ehrenamtlich engagieren. Diese Sozialpunkte sollen von der Schule im Zeugnis gewürdigt werden.
Wir fordern eine landesweit gültige Ehrenamtskarte. Die Ehrenamtlichen sollen durch diese Ehrenamtskarte vielerorts Vergünstigungen erhalten.
Bildung
Die letzte Legislaturperiode hat die Qualität der Bildung wieder an erste Stelle gesetzt. Dies war nach fünf Jahren grün-roter Ideologien, Experimenten und Träumereien auch dringend nötig. Deshalb wollen wir uns auch weiterhin zum Notensystem im Unterricht bekennen. Ein ehrliches Feedback an die Schülerinnen und Schüler darf nicht verloren gehen.
Wir setzen uns ein für die Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ein. Gleichwohl muss die Dezentralität von Grundschulen weiterhin gewährleistet sein. Hierbei gilt für uns unentwegt das Motto „Kurze Beine, kurze Wege“. Damit Kommunen diese kleinen Schulen mit dezentralen Standorten dauerhaft betreiben können, sind seitens des Landes entsprechende Finanzierungspakete notwendig. Um das Berufsbild Lehrer auch für nicht-beamtete Lehrer attraktiver zu gestalten, darf es nicht sein, dass diese Lehrkräfte während den Sommerferien arbeitslos werden.
Mobilität
Ausschreibungen im ÖPNV sollen mit höheren Fördergeldern versehen werden, wenn diese ein Angebot zur Fahrradmitnahme enthalten. Insgesamt benötigen die Kommunen mehr Förderungen für regionale und überregionale Fahrradwege. Um unsere Gemeinden und Kommunen weiterhin attraktiv zu halten, müssen wir vor allem den Schienenausbau im ländlichen Raum stärken.
Gesundheit
Wir sehen vor allem im Bereich Pflege deutlichen Verbesserungsbedarf, sowohl personell als auch finanziell bedarf es einer Stärkung. Wir begrüßen die Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg und
fordern zusätzlich die landesweite Angleichung der Curricula in den Berufsschulen. Dies sorgt nicht nur für einen gleichen Standard, sondern auch für mehr Anerkennung der Pflegeberufe. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit die Attraktivität des Berufsbilds Pflege dauerhaft gesteigert werden kann. Hierbei geht es beispielsweise um
Wochenendzuschläge, Zuschläge für den Bereitschaftsdienst oder Weihnachtsgeld. Insbesondere die Faktoren Bezahlung und Arbeitsbelastung müssen verstärkt untersucht und verbessert werden.