9 Punkte für Europa
Im Rahmen unseres Online-Arbeitskreises Europa, haben wir ein Europapapier erarbeitet und in unserer Sommersitzung beschlossen. Ein Ausschnitt der Ergebnisse haben wir in 9 Punkten zusammengefasst.
1. Netzneutralität ist ein muss.
Die Netzneutralität ist eine Grundbedingung für ein offenes und freies Internet. Der Datenverkehr darf in keiner Weise beschränkt oder priorisiert werden. Wir stellen uns gegen ein Netz, welches Informationen, Dienste oder Nutzer in verschiedene Klassen unterteilt. Die Offenheit des Netzes sorgt für einen fairen Wettbewerb und einen offenen Meinungsaustausch.
2. Subsidiarität stärken.
Die EU soll Ihre Zuständigkeitsbereiche klar definieren. Das Prinzip der Subsidiarität soll dabei einen großen Stellenwert einnehmen. Die EU soll sich ausschließlich auf die großen europäisch-globalen Themen konzentrieren. Die EU soll ausschließlich dort tätig werden, wo weder der Mitgliedsstaat noch die kommunale Ebene sinnvolle Lösungen finden können. Um den Grundgedanken der Subsidiarität dauerhaft in der EU zu bewähren, fordern wir eine einheitliche Subsidiaritätsdefinition und auch eine effektive Subsidiaritätskontrolle, um Kompetenzüberschreitungen der EU zu minimieren.
3. Lebendtiertransporte beschränken.
Die europäische EU-Tiertransportverordnung kennt im Gegensatz zur deutschen Tierschutzverordnung keine Begrenzung der Transportzeit. Zum Wohle des Tieres soll die Beförderungszeit europaweit nach deutschem Standard beschränkt werden.
4. Verteidigungsunion.
Die Verteidigungsunion soll europaweit die Kompetenz in Cyber- und Raketenabwehr, sowie Drohnen und Künstliche Intelligenz bündeln und stellvertretend für die Nationalstaaten betreiben. Die Befehlsgewalt über Fußsoldaten soll in den Nationalstaaten verbleiben.
5. Umweltschäden einpreisen.
Wir fordern eine stärkere Einpreisung von Umweltschäden. Dabei soll auf marktwirtschaftliche Instrumente gesetzt werden, die Innovation und Wettbewerb fördern. Die Ausweitung des Emmissionshandel auf weitere Bereiche ist dahingehend dringend notwendig.
6. Steuerkannibalismus bekämpfen.
Regulierungen sollen Steuerdumping und Steuerkannibalismus verhindern. Eine EU-weite Mindestbesteuerung von Unternehmen, sowie die Mindestbesteuerung von Großverdienern soll Steuerflucht verhindern.
7. Weltmeere schützen.
Die Weltmeere werden überstrapaziert, überfischt und verschmutzt. Wir fordern Meeresschutzgebiete, die den Lebewesen Schutzräume bieten und industrielle Aktivitäten wie Fischfang und Rohstoffabbau beschränkt sind. Wir unterstützen die Vereinten Nationen, im Rahmen des geplanten UN-Hochseeschutzabkommen 30 {641ee034a82826bff8c96bf7c29fe601dec5f236cd407ae035854e41673ebdc3} der Weltmeere in Schutzzonen zu verwandeln.
8. Einheitliche Regeln für Rüstungsexporte
Die EU benötigt einheitliche Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern. Rüstungsexportkontrollen sollen nicht mehr national, sondern auf europäischer Ebene durchgeführt werden. Angestrebt wird eine restriktive Genehmigungspolitik, die nicht zu Menschenrechtsverletzungen oder Krisen beiträgt.
9. Verantwortung für unseren Müll übernehmen.
Wir fordern ein Müll-Exportverbot in EU-Drittländern. Wir stehen selbst in der Verantwortung unseren Müll zu sortieren, zu recyclen oder zu entsorgen. Wir dürfen diese Last nicht auf andere abladen, sondern müssen Eigenverantwortung übernehmen.